Die Kampagne Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo! organisiert eine Großdemo am 21.5. in Glückstadt
Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis! Demonstration 21.5.2022 | 13 Uhr | Am Hafen Glückstadt (11:30 Uhr Abfahrt Zubringer-Fahrraddemo ab Elmshorn) …bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt! …denn kein Mensch ist illegal!
Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt soll voraussichtlich Mitte Februar 2021 in Betrieb genommen werden. Die Initative “Glückstadt ohne Abschiebehaft” (Webseite | Facebook) sucht Verbündete, wer in Glückstadt gegen Abschiebehaft Protest organisieren oder später Inhaftierte unterstützen möchte, melde sich gerne an:
Kurz vor Weihnachten war die Kampagne “Glückstadt gegen Abschiebehaft” mit einem Infostand, Postkarten und einer Bewegungsfreiheit-Performance am Glückstädter Markt präsent. Mehr Infos hier: (Link Facebook-Seite)
Das Bündnis Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! hat eine gleichnamige 32-seitige Broschüre veröffentlicht, um aufzuzeigen, was wir gemeinsam tun können, um Menschen in Abschiebehaft zu unterstützen.
Zwei Interviews geben euch einen direkten Einblick, was es als politischer Aktivist bedeutet, in Abschiebehaft zu sitzen, und wie eine regelmäßige Unterstützungsarbeit für Menschen in Haft aussehen kann. Die Broschüre geht auf die Historie der Abschiebehaft in Deutschland ein, die eng mit dem Antisemitismus verbunden ist.
Zuletzt gibt es einen aktuellen Stand zum geplanten Abschiebegefängnis in Glückstadt und schildert den (bisherigen) Umgang mit Abschiebehaft in den Bundesländern (Hamburg, MV, SH). Das Gefängnis wird voraussichtlich Anfang 2021 eröffnet. Das Bündnis plant, die Broschüre dann nochmal aktuell aufzulegen.
Mit Unterstützung von Rosa Luxemburg Stiftungen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der Roten Hilfe Ortsgruppe Kiel.
Diskussion, Vortrag mit Frank Gockel, Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft
Vor
100 Jahren wurde die Abschiebehaft zum ersten Mal in einem Gesetzestext
verankert. Abschiebehaft bedeutet Knast ohne Straftat. Es werden immer
mehr Abschiebegefängnisse gebaut, um geflüchtete Menschen einzusperren
und Abschiebungen effektiver zu machen. In der Abschiebehaft offenbart
sich ungeschminkt die tödliche deutsche und europäische
Abschottungspolitik. Fast jedes Bundesland verfügt über eine eigene
Einrichtung oder kooperiert mit einem anderen Bundesland. Aus Sicht der
Behörden ist eine gute Abschiebehaftanstalt eine, von der die
Öffentlichkeit nichts wahrnimmt. Daher gibt es kaum Einblicke. Umso
wichtiger dass wir uns damit auseinandersetzen! Ende 2020 soll in Glückstadt die Haftanstalt für Hamburg / Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eröffnen.
Aktivist*innen
der Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“
werden kurz über den aktuellen Stand der geplanten
Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein berichten.
Danach wird Frank Gockel von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ aus
Büren, dem Standort des größten Abschiebegefängnisses Deutschlands über
die Geschichte der Abschiebehaft sprechen und die deutschlandweite
Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ vorstellen.
Seit 100 Jahren gibt es die Abschiebehaft in Deutschland. Eingeführt
wurde sie – wie kaum anders zu erwarten – in Bayern. Bereits 1919 war
Bayern ganz vorn dabei, wenn es um die Bekämpfung von Migrant*innen ging
– und so ist es bis heute geblieben. Auch die „Ankerzentren“ genannten
Großlager sind eine bayerische Erfindung, die dort bereits seit langem
geplant und ausprobiert wurden, um schließlich Modell für Großlager in
ganz Deutschland zu werden. Durch die verschärfte Residenzpflicht sind
diese Lager faktisch eine Vorstufe zur Abschiebehaft; sie sind Knäste
ohne Gitter – die Abschiebehaft ist Knast ohne Straftat. Nach der
Einführung des deutschen Lagersystems stellt Seehofers „geordnete
Rückkehr Gesetz“ die nächste Stufe der Verschärfung dar, u.a. mit einer
massiven Ausweitung der Abschiebehaft.
Aktivist*innen der Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt
und anderswo!“ werden über den aktuellen Stand der geplanten
Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein berichten. Danach wird
Frank Gockel die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre
unschuldig in Haft“ vorstellen und über die Geschichte der Abschiebehaft
sprechen. Im Anschluss wird es aktuelle Informationen zur
Innenministerkonferenz in Kiel (12.-14.06.2019) und den Protesten geben.
Die Aktionen zur IMK richten sich gegen die autoritäre Formierung von
Staat und Gesellschaft: Gemeinsam Lager, Knäste, Abschottung und die
deutsche Festungspolitik bekämpfen!
Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der bundesweiten Kampagne
„100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft!“ sowie der
Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz 2019 in Kiel!
Am
11. Mai radelten zwischen Itzehoe und Elmshorn etwa 50 Menschen aus
drei Bundesländern unter dem Motto „Kein Abschiebegefängnis in
Glückstadt und anderswo!“. Nach einer Kundgebung vor der in Bau
befindlichen Einrichtung zogen sie durch die Glückstädter Innenstadt.
Mit Redebeiträgen während der Umrundung des Marktplatze und am Hafen
informierten sie Passant*innen.
Aktivist*innen
aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg radelten ab Elmshorn etwa 20
Kilometer. Eine Gruppe aus Schleswig-Holstein legte etwa dieselbe
Strecke zwischen Itzehoe und Glückstadt zurück. Mit Sprechchören und
Transparenten setzten sie ein Statement in umliegenden Orten, wo das
Spektakel sichtlich auf positive Reaktionen stieß..
Die
Fahrrad-Ausflüge waren nicht angemeldet, sondern fuhren als „Critical
Mass“. Ab 16 Teilnehmenden wird eine Fahrradgruppe als „Fahren im
Verbund“ gewertet und kann im eigenen Tempo die Straße nutzen. Dies
sorgte stellenweise für lange Autoschlangen, die sich unfreiwillig der
Demo anschlossen.
In
Glückstadt trafen sich die Aktivist*innen vor der
Abschiebehafteinrichtung. Diese soll in einer alten Kaserne am Rande der
Stadt entstehen. Umringt von einer Einfamilienhaus-Idylle werden
Asylsuchende hier bald auf ihre Abschiebung warten und die
zwangsverhängte Reise zum Flughafen antreten. Nach einem Redebeitrag
startete die Demo nun zu Fuß Richtung Glückstädter Innenstadt. Dort
umrundete sie unter dem Slogan „Solidarität statt Abschiebe-Irrsinn“
den Marktplatz. Wegen des Glückstädter Frühlingsjahrmarkts hatte das
Ordnungsamt keine Kundgebung auf dem Platz genehmigt. Die
Abschlusskundgebung fand daher am Hafen statt.
Am 11. Mai wirds politisch-sommerlich: Eine Fahrrad-Sternfahrt von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein soll nochmal ein klares Zeichen gegen Abschiebeknäste und Gesetzesverschärfungen setzen. Polizeigesetze, Überwachung, Abschiebung – gemeinsam gegen jede Repression!
Wir radeln in kinderfeundlichem Tempo.
Nehmt euch den Tag Zeit für ein Statement und einen ausgedehnten Schnack mit Genoss*innen aus 3 Bundesländern.
12:00 Uhr – Start der Fahrraddemo in Elmshorn und Itzehoe 14:00 Uhr – Kundgebung am geplanten Abschiebegefängnis Glückstadt 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung und Picknick am Marktplatz Glückstadt
Es wird eine gemeinsame Anreise aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geben!
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat eine Stellungnahme zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion vorgelegt. Zitat aus der Einleitung:
Die Abschiebungshaft hat ihre Wurzeln im preußischen Feudalismus, wurde im Nationalsozialismus weiterentwickelt und ist von dort nahtlos in die Ausländerrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland übernommen worden.
Abschiebungshaft ist Teil einer anachronistischen auf Ausgrenzung und Externalisierung ausgelegten Flüchtlingszuwanderungsverhinderungspolitik. Sie widerspricht nicht nur humanitären Mindeststandards einer menschenrechtswürdigen Flüchtlingsadministrierung, sondern auch sämtlichen sich aus Demographieentwicklung, dem nationalen und europäischen Arbeitsmarkt sowie sachgerechter Weltkonfliktprävention und globaler Friedenspolitik ableitenden Bedarfen.
Kieler Nachrichten berichten von der Demo “Kein Abchiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!” am 8.12. in Kiel: Etwa 250 Demonstrant*innen zeigten Flagge gegen Inhumanität und Kriminalisierung von Flucht. Sie protestierten dafür, dass der derzeitige Umgang mit Flüchtlingen insgesamt humaner wird, und gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt.
Erklärung vom Bündnis “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!” (Link hier)
Ab 2019 soll ein Abschiebegefängnis in Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe
Hamburg in Betrieb genommen werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
Im Herbst 2018 tagt der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel zum notwendigen Abschiebehaftvollzugsgesetz. Zum Jahresbeginn 2019 ist mit mit der Verabschiedung zu rechnen. Jedes der drei Bundesländer soll dann über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen.
Fehmarn24: Der Landtag Schleswig-Holstein hat dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz am 9.9.2018 Schleswig-Holstein zugestimmt. Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt soll erst 2020 eröffnen.