(FR) “Man möchte Abschiebungshäftlinge zusammenlegen mit Strafhäftlingen, wegen des behaupteten Notstands. Dagegen haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder schon verwahrt. Das verstößt gegen das geltende europäische Recht. Eine Reihe von europäischen und internationalen Institutionen hat Deutschland kürzlich erst kritisiert für die Art und Weise, wie Abschiebungen durchgeführt werden. Deutschland ist eigentlich gefordert nachzubessern. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hat deswegen im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, angeschrieben und gemahnt, die Menschenrechte zu wahren im Zusammenhang mit der Abschiebungshaft. Das ist ein einmaliger Vorgang.”
Hier der Artikel:
https://www.fr.de/politik/asylpolitik-jetzt-kommt-hau-ab-gesetz-12356872.html