100 Jahre unschuldig in Haft
Büren – Wie Gefangene der Abschiebehaft in Büren berichteten, haben am 6.7.2018 zwei Gefangene versucht zu fliehen. Die Anstaltsleitung verhängte als Kollektivstrafe den Einschluss aller Gefangenen, woraufhin 30 Gefangene einen Hungerstreik beschlossen. „Kollektivstrafe nach Fluchtversuch“ weiterlesen
In einer Pressemitteilung erklären die Caritasverbände für das Bistum Dresden-Meißen und Dresden, dass sie mit dem neuen Gesetz zur Abschiebehaft eine zunehmende Gefährdung der Menschenrechte in Sachsen befürchten.
(Link)
Anlässlich der traurigen Jubiläen über 100 Jahre Abschiebungspraxis und -haft in Deutschland, laden Initiativen aus Bochum und Umgebung, die sich in der Kampagnengruppe „ AG NRW gegen Abschiebung!“ vernetzt haben, zu einer Informationsveranstaltung ein. Referent*innen sind u.a. Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” sowie geflüchtete Zeitzeugen, die uns einen authentischen Einblick in das Thema Abschiebungspraxis und -haft geben. DieVeranstaltung ist Teil einer bundesweiten Kampagne, für die noch aktive Unterstützung gesucht wird!
Der Eintritt ist frei.
*Freitag, 29.06.2018 19.00 Uhr im Raum 6 / Bahnhof Langendreer*
Laut BR wird geprüft, ob in einer Wartungshalle Abschiebehaft in Haftcontainer vollzogen werden kann. Das Justizministerium lehnt die Pläne wegen Personalmangel ab. Es bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken, da es an ein Rollfeld angrenzt.
(Link BR vom 29.6.2018)
(Link BR vom 25.6.2018)
Artikel in “Neues Deutschland”: Sachsen beschließt eigenen Abschiebeknast (28.6.2018)
Artikel in der LVZ: “Landtag Sachsen beschließt Abschiebehaft – Protestaktion der Linken” (28.6.2018)
FAZ-Artikel “Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebehaft in Darmstadt” (22.6.2018)
Die Antworten von Hessens Innenminister Peter Beuth auf zwei Kleine Anfragen im Hessischen Landtag zum Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt aus Juni 2018 geben u.a. Auskunft über die Haftbedingungen und die Kosten für die Bereitstellung von derzeit 20 Haftplätzen: etwa 3,4 Millionen Euro.
Hier können die Dokumente im pdf-Format abgerufen werden:
Drucksache 19/6280 und Drucksache 19/6281.
Dazu: Artikel in der Frankfurter Rundschau “Peter Beuth: Straffälligkeit spielt für Abschiebehaft keine Rolle” (12.06.2018)
Weser-Kurier – Artikel “Gesetzesänderung geplant – Herausforderung für Abschiebehaft” (21.6.2018)
Pressemitteilung vom Bündnis Community for all, 19.06.2018
Recherchen des Bündnis decken brutale Misshandlungen von Inhaftierten
auf, lebensnotwendige medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet.
Umfassende Augenzeugenberichte konnten in den letzten zwei Monaten
gesammelt werden. Sie belegen eine systematische Missachtung der
Grundrechte von Inhaftierten.
Isolierungshaft, Schläge und Einschüchterung sind in dem
Abschiebegefängnis an der Tagesordnung. Das Bündnis fordert die
sofortige Schließung der Einrichtung und Konsequenzen für die
politischen Verantwortlichen Innenminister Beuth und Polizeipräsident
Lammel. „Misshandlungen, Fixierungen, Isolationshaft – Alltag im Darmstädter Abschiebegefängnis“ weiterlesen
Die Erweiterung des zentralen Abschiebegefängnisses in Pforzheim auf 80 Plätze wird nicht Ende 2018 fertig sein, wie ursprünglich geplant, sondern voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020.
Dazu: SWR Aktuell vom 18.06.2018
Kabinett beschließt Eckpunkte zur Novelle des Abschiebehaftvollzugsgesetzes NRW. Ziel ist nur der Ausbau der Anlage und die Ausweitung von Repressionsmaßnahmen
Hier die Mitteilung des zuständigen Ministeriums (11.04.2018)
BZ-Artikel “Berlins Islamisten-Gefängnis wird ein Teilzeit-Knast” (14.06.2018)
Für 5 Gefährder seien 100 Mitarbeiter vorgesehen. Woher das Personal kommen solle, sei völlig offen.
Geplante Inbetriebnahme am 22. Sepember 2018.
Nach Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft des Abschiebegefängnisses liegen dem örtlichen Bauausschuss nun Pläne für einen fensterlosen Neubau im Hof der Haftanstalt vor.
Artikel der SHZ zur Landtags-Debatte über Abschiebehaft in Schleswig-Holstein. Titel “Themen im Landtag – Ralf Stegner wirft Grünen Verrat vor” Abschiebehaft sei keine humane Flüchtlingspolitik, so Stegner von der SPD. Der Landtagsbeschluss “Humane Flüchtlingspolitik im Rechtsstaat” schafft aber eine Grundlage für diese inhumane Politik.
Entschließungsantrag der SPD im Landtag Schleswig-Holstein
Am 1.6.2018 hat die SPD einen Entschließungsantrag mit der Überschrift “Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik!” in den Landtag eingebracht. Den Text dazu findest Du hier: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00763.pdf
Hamburger Abendblatt: Die Abschiebehaftanstalt am Hamburger Flughafen soll umgebaut und weitere Zwangsmaßnahmen getroffen werden, um ausbruchsicherer zu werden. Hintergrund ist, die Flucht von Insassen zu unterbinden.
(Link)
Presse-Mitteilung des Flüchtlingsrates Niedersachsen:
Die niedersächsische Landesregierung stellt die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene zu Ende Juli 2018 ein – und dies, obwohl sich ca. 44 % der Inhaftierungen als rechtswidrig erwiesen haben.