Vom 10.-12.05. finden in ganz Deutschland Aktionstage und Demonstrationen zu dem 100. Jahrestag der Abschiebehaft in Deutschland statt. Am 11.05. demonstrieren wir in Mainz gegen den Abschiebeknast Ingelheim!
DER ABSCHIEBEKNAST INGELHEIM ALS SYMBOL DER FESTUNG EUROPAS
Freiheitsentzug gehört zu den schwerwiegendsten Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und ist normalerweise immer die Folge einer gerichtlichen Verurteilung. Bei Abschiebehaft handelt es sich indessen um eine Verwaltungshaft, verhängt von einer Verwaltung, der Ausländerbehörde. Menschen werden inhaftiert, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Sie nahmen lediglich ihr Recht wahr, einen Asylantrag zu stellen. Nicht nur dass sie unschuldig in Haft sitzen. Sie sind auch isoliert, können nur erschwert besucht wer-den und haben in der bis zu 18-monatigen Haftzeit keine oder nur stark eingeschränkte Möglichkeiten, mit ihrer Familie und ihren Freund*innen in Kontakt zu bleiben.
Das riesige, völlig überdimensionierte Hochsicherheitsgefängnis in Ingelheim wurde 2000 für 152 Häftlinge gebaut und nahm 2001 den Betrieb auf. Doch die Plätze waren niemals alle in Betrieb, geschweige denn überhaupt belegt. Derzeit werden 55 Plätze vorgehalten. Doch in Zeiten von rechtspopulistischen und rassistischen politischen Diskursen erlebt Abschiebehaft eine Renaissance. Nun ist von Gefährdern und besserer Durchführbarkeit von Abschiebungen die Rede.
ABSCHIEBEKNÄSTE SIND STRUKTURELLE ENTMENSCHLICHUNG
Abschiebegefängnisse sind der bittere Ausdruck der gesamtgesellschaftlichen, rassistischen Verhältnisse. In ihnen manifestiert sich die strukturelle Entmenschlichung schutzsuchender und schutzberechtigter Menschen in Deutschland und Europa. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei vom 18.03.2016, die fortlaufenden Bemühungen, die europäischen Grenzen auszuweiten, sowie die repressive Gesetzgebung sind wichtige Etappen auf diesem Weg.
Kontinuierlich werden die Rechte Geflüchteter geschmälert: von der Dublin-Regelung, die es insbesondere Deutschland und anderen Staaten in der Mitte Europas ermöglicht, Geflüchtete in europäische Randstaaten und damit in inhumane Situationen zu deportieren, bis hin zum Asylpaket 3 und dem auf Lasten von Asylsuchenden gehenden Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU. Schnellere Abschiebungen, längere Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen, Verschärfung der Residenzpflicht,
Beschneidung des Rechtes auf Familiennachzug, die Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“, zu denen auch Afghanistan gehören soll, und vieles mehr sind die realen Folgen, die Geflüchtete jeden Tag zu spüren bekommen. Sie werden als Gruppe zunehmend entmenschlicht, zu einer Bedrohung aufgebaut, die es abzuwehren, das heißt abzuschieben, gilt.
100 JAHRE ABSCHIEBEHAFT – GESHICHTE DER ABSCHIEBEKNÄSTE
Es ist ein Irrtum zu glauben, Abschiebehaft sei ein eher jüngeres Phänomen, denn sie hat in Deutschland eine lange und traurige Geschichte. Bereits am 25. Mai 1919 unmittelbar nach Ende der Münchner Räterepublik verschärften die Ministerien für Inneres und militärische Angelegenheiten in Bayern das geltende Fremdenrecht. Die Inhaftierten von damals waren sogenannte Ostjüd*innen. Dieses staatliche Repressionsinstrument gegen unerwünschte Menschen mit seinen antisemitischen Wurzeln legte den Grundstein für das heutige Ausländerrecht und die aktuelle Praxis der Abschiebehaft.
In der 1938 von den Nationalsozialisten verabschiedeten „Ausländerpolizeiverordnung“ wurde die bayrische Regelung aufgenommen: „Der Ausländer ist (…) durch Anwendung unmittelbaren Zwanges aus dem Reichsgebiet abzuschieben, wenn er das Reichsgebiet nicht freiwillig verlässt oder wenn die Anwendung unmittelbaren Zwanges aus anderen Gründen geboten erscheint. Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebehaft genommen werden.“ Diese Regelung galt in Westdeutschland unverändert bis 1965. Erst dann wurde
ein neues Ausländergesetz verabschiedet.
Diese unrühmliche Tradition werden wir 2019 mit Texten, Veranstaltungen und Aktionen thematisieren. Zu jedem Abschiebegefängnis bundesweit werden rund um das zweite Maiwochenende Aktionen stattfinden.
Deshalb kommt zur Demo am 11. Mai in Mainz!
Für globale Bewegungsfreiheit!
Weg mit allen Abschiebeknästen!