Kategorie: General

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27.386 Tage Abschiebehaft

Beitrag der SZ zur Bayerischen Abschiebehaftpolitik:
Das Rechtsmittel der Abschiebehaft werde in zahlreichen Fällen “unnötig oder gar rechtswidrig” eingesetzt zu haben. Im vergangenen Jahr seien im Freistaat insgesamt 925 Personen in Abschiebehaft genommen worden – einige von ihnen bis zu 213 Tage lang.
Auch führte die Abschiebehaft in einer Vielzahl von Fällen keineswegs zur Abschiebung.

(Link SZ)

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Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor

Wegen mutmaßlicher Misshandlungen haben Abschiebehäftlinge aus Niedersachsen Anzeige gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt Hannover erstattet. Es gibt Beschwerden von 10 Inhaftierten.
(Link Migazin)

Die taz titelt die Vorwürfe: “Schläge, Beleidigungen, Duschverbot“. Bei den Vorwürfen handele es sich um Offizialdelikte, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Trotz  Drohung von Beweismittelverlust hat sie die Ermittlungen nicht selbstständig aufgenommen. (Link taz)

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Lichtenrade – Bezirk und Senat stellen Pläne vor

Vorstellung der Pläne und Anhörung der Anwohner*innen:

RBB24 –   “Lichtenrade – Abschiebegefängnis-Gefährder-Debatte” (20.03.2018)
Aussage Bezirksbürgermeisterin: “Es werden immer nur kurzzeitig Menschen hier untergebracht, wenige Tage bis wenige Wochen, und dann sollen sie auch abgeschoben werden.”

Berliner Woche – “Islamistische Gefährder kommen” (22.03.2018)

U.a. heißt es: “Das Abschiebegefängnis soll etwa drei bis fünf Jahre bestehen bleiben und ist damit nur eine temporäre Lösung[…] Danach dürften dort aufgrund des großen Sanierungsbedarfs der Berliner Justizvollzugsanstalten „normale“ Strafhäftlinge einziehen. “

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Start der Abschiebehaft in Erding –

Seit 26.02.2018 können bis zu 49 Personen in der ehem. JVA Erding in Abschiebehaft eingesperrt werden.

Justizminister Bausbeck und Innenminister Herrmann dazu:

“Deshalb prüfen wir selbstverständlich auch intensiv, wie wir weitere Abschiebungshaftplätze in alternativen Unterbringungsformen schaffen können.“

(Link zum StMJ & StMI)

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Videomitschnitt: Podiumsdiskussion zu Abschiebehaft in Eichstätt

Der Verein tun. starthilfe für flüchtlinge hat einen Videomitschnitt zur Veranstaltung “Alltag in der Abschiebehaft”, die am 17. Januar 2018 in Eichstätt stattfand, zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme umfasst u.a. einen Impulsvortrag von Dieter Müller vom Jesuitenflüchtlingsdienst zum Alltag in der Eichstätter Abschiebehaft.

Zum Videomitschnitt: youtube-Kanal von tun.starthilfe für flüchtlinge