Demonstration “100 Jahre sind genug!” in Dresden

Demonstration anlässlich 100 Jahre Abschiebehaft (Facebook-Event)
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Flyer

100 Jahre sind genug!

Seit 1919 Abschiebehaft in Bayern als antisemitisches Instrument eingeführt wurde, sind 100 Jahre vergangen. 100 Jahre in denen Menschen auch ohne dass sie etwas getan haben inhaftiert werden können. Wir finden: 100 Jahre sind mehr als genug! Es ist höchste Zeit, dass die Haft ohne Straftat Geschichte wird!

Wir als Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden möchten mit euch gemeinsam deutlich signalisieren, dass das Einsperren von Schutzsuchenden ein Unrecht ist. Freiheit wird Menschen genommen, die geflohen sind und die nichts anderes taten, als Schutz zu suchen.

Die Auswirkungen für Inhaftierte sind katastrophal. Dies zeigte sich bereits in unserer kurzen Beratungstätigkeit seit Dezember 2018, dem Beginn des Vollzugs in Dresden.

So trat ein inhaftierter Familienvater in den Hungerstreik, um gegen seine drohende Abschiebung zu protestieren. Nach kurzer Zeit wurde er immer schwächer. Dennoch: Kein Gericht mochte anerkennen, dass er nicht „haftfähig“ und auch nicht reisefähig ist, heißt, kein Flugzeug besteigen kann. Kein Gericht mochte anerkennen, dass auch seine Familie, darunter sein ungeborenes Kind, unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Und die Familie nicht auseinandergerissen werden sollte. Letztendlich wurde er am 31. Januar 2019 zurück nach Marokko geschoben. Zurück bleiben seine Tochter und seine schwangere Frau. Dies ist nur eine von vielen Geschichten, die die Haft ohne Straftat schreibt. Seit 100 Jahren. Wir müssen damit rechnen, dass solche Geschichten auch in Dresden häufig geschrieben werden. Auch hier wird sich die 100-jährige, desaströse Geschichte der Abschiebehaft fortsetzen, die bereits mehrere Menschenleben beendet hat. Jeder weitere Tag, an dem Haft ohne Straftat irgendwo vollzogen wird, ist ein Tag zu viel! Lasst uns dafür protestieren, dass die Abschiebehaft Geschichte wird!

Wir finden: nicht alles, was legal ist, ist Recht!

Bundesweit wird daher vom 10. bis 12. Mai zu Aktionen gegen Abschiebehaft aufgerufen (http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite). Vor jedem Abschiebeknast wird es Demonstrationen geben, so auch in Dresden!
Wir wollen uns mit euch gemeinsam am 11. Mai 2019 um 14 Uhr am Bahnhof Neustadt treffen und werden im Anschluss unseren Protest vor den Knast auf der Hamburger Straße tragen.

Schließt euch unserem Protest an und beteiligt euch an den Aktionstagen!

Grundrechtsverletzung in Abschiebehaft Dresden – Zwangsernährung und Fesselung in Abschiebehaft ohne Gerichtsbeschluss

Für alle Behörden geltendes, in jedem Fall zu befolgendes Verfassungsprinzip: Zwangsmaßnahmen bedürfen eines richterlichen Beschlusses. Erfolgt der nicht, ist eine Fesselung als Freiheitsberaubung, eine Zwangsernährung als Körperverletzung zu bewerten. Genau dies wurde an Herrn Al Bedam* vorgenommen, wie aus einer kleinen Anfrage im sächischen Landtag hervorgeht. Am 14. Januar wird er aus der Abschiebehaftanstalt Dresden in das Krankenhaus Dresden Friedrichstadt verlegt. Mit einer Fußfessel ans Bett gekettet, wird er unter Aufsicht von Beamt*innen der Landesdirektion zwangsernährt.

Das sächsische Innenministerium wollte den Fehler bei der Zwangsernährung verschleiern.

(PM der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden)
(Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag)

Eine Geschichte, die Abschiebehaft schreibt – Familientrennung und Abschiebung um jeden Preis

Herr Al Bedam* wurde am Donnerstag, dem 31. Januar 2019 aus dem Krankenhaus Friedrichstadt nach Marokko abgeschoben – trotz Hungerstreik und schwerer Krankheit, trotz deutschem Kind, trotz Risikoschwangeschaft der Frau.

Die zuständige Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Oberfranken verweigerte eine Vaterschaftsanerkennung, die das Jugendamt ermöglicht hätte.

(PM der Abschiebehaftgruppe Dresden)

CDU und AfD lehnen Juliane Nagel als Beirätin für Abschiebehaft ab

Mit Stimmen der CDU und AfD ist am Mittwoch im Präsidium des Sächsischen Landtags erneut die Wahl von Juliane Nagel (Linke) in den Beirat der Abschiebehaftanstalt verhindert worden. Das Gremium soll die Arbeit des Gefängnisses überwachen. Begründet wird dies mit fehlender “Treue zu Rechtsstaat”. Ein Sprecher der Linken kommentiert: “„Wir leben nicht in einer Diktatur, wo im Beirat nur Leute sitzen dürfen, die den Abschiebeknast bejubeln.“

 http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/CDU-und-AfD-lehnen-Juliane-Nagel-als-Beirat-fuer-Abschiebehaft-ab
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/ein-rotes-tuch-fuer-sachsens-cdu-artikel10380272