Spielplätze statt Haftplätze: Vortrag und Kundgebung 10.10.2020 in Dessau

Veranstaltungsankündigung von Dessau Nazifrei (Link)

11:00:  Vortrag „Was ist Abschiebehaft?“, VorOrt Haus Wolfgangstr. 13

14:00:   Kundgebung/Straßenfest, ehem. JVA, Willy-Lohmann-Str. 27

Nur wenige Meter vom Bauhausmuseum entfernt soll bis zum Jahr 2022 ein Abschiebeknast entstehen. Während im weltoffenen Bauhausmuseum Menschen aus aller Welt freundlich und wohlwollend empfangen werden, ist nur etwa 700m weiter von all dem keine Rede mehr.

Das Land Sachsen-Anhalt möchte die ehemalige Dessauer Justizvollzugsanstalt in der Willy-Lohmann-Straße bereits seit Jahren in eine Abschiebehaftanstalt umbauen. Nun sollen die Umbauarbeiten im nächsten Jahr beginnen.Vorgesehen sind 30 Haftplätze, u.a. auch für Minderjährige.

Menschen ihrer Freiheit zu berauben, nur weil sie angeblich nicht hierhergehören, ist für uns nicht hinnehmbar. Flucht ist KEIN Verbrechen! Und Kinder gehören NICHT in den Knast, sondern auf den Spielplatz!

Wir fordern: „Spielplätze statt Haftplätze“ !

Kein Mensch ist illegal !

Abschiebehaft abschaffen !

Workshop “Erste Hilfe bei Abschiebehaft” vom FR Sachsen-Anhalt

12.10.2020, 10 – 15 Uhr
einewelt Haus Magdeburg
Schellingstraße 3-4

Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern Freiheitsentzug, der für eine bestimmte Dauer
verhängt wird, um die Durchführung der Abschiebung sicherzustellen. Eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei kann einem Menschen so monatelang aus dem simplen Grund die Freiheit entziehen, dass die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll.
Obwohl bundesweit das sog. ‚Trennungsgebot‘ gilt, werden Betroffene in Sachsen-Anhalt bisher nicht in separaten Haftanstalten, sondern im regulären Strafvollzug in Burg, Halle (Saale) und Raßnitz inhaftiert.

Frank Gockel, bundesweiter Experte für Abschiebehaft vom Verein „Hilfe für Menschen in
Abschiebehaft Büren“ wird in diesem Tagesworkshop Werkzeuge an die Hand geben, mit denen Sie Betroffene von Abschiebehaft direkt unterstützt können. Der Workshop erläutert Best Practice-Ablaufschemata für die ersten Stunden und Tage nach der Inhaftierung sowie Fragenkataloge für mögliche Gerichtsverhandlungen.

Link und Daten zur Anmeldung

Kinder in Abschiebehaft – scharfe Kritik durch Bericht der UNO an der Praxis in CH

Jedes Jahr werden rund 20 Kinder in Schweizer Gefängnissen zur Administrativhaft eingesperrt. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und die Behörden nehmen sie vor ihrer Abschiebung in Haft. Trotz heftiger Kritik weigert sich das Parlament, diese Praxis zu verbieten.

Das ‘Geordnete-Rückkehr-Gesetz’ ermöglicht seit 2019, dass Kinder in Deutschland in Abschiebehaft eingesperrt werden. Etwa in der geplante Abschiebehaftanstalt Dessau sollen auch Kinder inhaftiert werden können.


Spielplätze statt Haftplätze!

Das Bündnis Dessau Nazifrei und  Wír mit Dir e.V. werden sich an den bundesweiten Aktionstagen gegen die widerliche und menschenverachtende Praxis der Abschiebehaft beteiligen.

Für den 11. Mai organisieren sie daher unter dem Motto „Spielplätze statt Haftplätze“ ein interkulturelles Straßenfest direkt vor der ehemaligen JVA, welche zu einem Abschiebeknast umgebaut werden soll.

Sagt also schonmal Euren Freund*Innen, Geschwistern und Eltern bescheid und freut Euch auf einen tollen Nachmittag mit Spiel, Spaß und Action! Alles natürlich kostenlos.


Worum es geht?

Geflüchtete – Das sind zum Beispiel Menschen aus Syrien, dem Irak oder dem Iran, Kurdistan, dem Sudan oder Somalia (uvm.). Sie flüchten aus den verschiedensten Gründen: Sie werden in ihrer Heimat wegen ihrer Sexualität, ihrer Meinung, ihrer Religion oder Ähnlichem verfolgt, Frauen werden genitalverstümmelt, Hunger und fehlende medizinische Versorgung sind Alltag in ehemaligen Kolonialgebieten, Bürgerkriege zerstören das Zuhause vieler Menschen. Einige Flüchtlinge überqueren das Meer und setzen ihr Leben aufs Spiel, um endlich in Frieden leben zu können. Ihr Ziel ist Deutschland. Sie treten einen monatelangen Fußmarsch an, sie kommen zu uns auf der Suche nach Schutz und Freiheit. Und dabei schafft es nur ein kleiner Teil überhaupt nach Deutschland. Nicht einmal 1/7 der weltweiten Flüchtlinge kommt in die EU-Staaten. Nicht einmal 1/11 der Flüchtlinge weltweit kommt nach Deutschland. (http://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/135828/fluechtlinge-und-asylbewerber-aufnahmestaaten)

Abschieben – Die Lösung aller (unserer) Probleme? Nein.

Die Lösung der vermeintlichen “Asylflut” und der herbeiphantasierten Problematik “Wirtschaftsflucht” ist für Konservative sowie Rechte die Abschiebung und die damit einhergehende Abschiebehaft. Populismus von Rechts bis zur Mitte. Lösung? Die Geflüchteten werden in Gefängnissen untergebracht. Da will man sicher stellen, dass sich abgelehnte AsylbewerberInnen nicht vor der Abschiebung drücken. Flüchtlinge leben in den Abschiebeknästen Wochen, ganze Monate, durchaus sogar Jahre und warten darauf, dass man sie “endlich” los wird. Für viele Flüchtlinge bricht eine Welt zusammen, wenn sie die Nachricht bekommen, dass sie nicht bleiben dürfen. Sie werden zurück in den Balkan, nach Afghanistan oder in Maghreb-Staaten, zurück in so genannte “sichere Herkunftsländer”, geschickt. Dass diese Länder nicht sicher sind zeigen viele Beispiele. Was erwartet sie dort? Ein Land ohne Arbeit und keine Perspektive, Elend, Hunger, Terror, Krieg.

Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, wollen in Deutschland bleiben, eben damit sie nicht wieder zurück dorthin müssen, wo sie aus diversen Gründen weg sind. Niemand geht aus Spaß von Zuhause weg.

Wir können das Elend der Welt wegschieben, sogar ignorieren, abschieben. Es verschwindet aber nicht, irgendwann holt es uns ein. Humanismus heißt: Das Recht auf Asyl schützen, die “sicheren Herkunftsstaaten” ausweiten, Asylsuchenden helfen.

Was wir wollen?

Was nicht ist die Frage: Wir wollen nicht, dass Abschiebeknäste mit den Geldern errichtet werden, die uns doch an allen Ecken und Kanten dieser Gesellschaft fehlen. Mit keinem Geld, wenn wir ehrlich sind. Dreißig Plätze sollen in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt in Dessau für Männer, Frauen und auch Kinder (!) eingerichtet werden. Einunddreißig zu viel. Dabei werden die geplanten vier Millionen, die für die Umbaumaßnahmen geplant waren, außerdem noch bei weitem überschritten.

Wir fordern: Spielplätze statt Haftplätze!

Der Politik fehlt es angeblich an Geld. Wenn so wenig Geld da ist, dann fordern wir, dass dieses wenigstens in die richtigen Töpfe wandert. Geld für Spielplätze ist besser angelegt als Geld für Abschiebeknäste! Kinder gehören auf Spielplätze und nicht in Abschiebeknäste!

Was wir machen?

Wir fangen klein an und wollen mit euch zusammen ein Straßenfest feiern – Für Spielplätze und gegen Haftplätze! Es gibt Musik, Spiel und Spaß. Für Jung und Alt! 11.05.2019 – 15:00 – ehemalige JVA (Willy-Lohmann-Str. 27), Dessau

Mehr Infos bei Dessau Nazifrei.

Dessauer Straßenfest “Spielplätze statt Haftplätze”

Vom Bündnis Dessau nazifrei:

Im Rahmen der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft möchten wir uns zusammen mit unseren lieben Freund*Innen von Wír mit Dir e.V. an den bundesweiten Aktionstagen gegen die widerliche und menschenverachtende Praxis der Abschiebehaft beteiligen.

Für den 11. Mai organisieren wir daher unter dem Motto „Spielplätze statt Haftplätze“ ein interkulturelles Straßenfest direkt vor der ehemaligen JVA, welche zu einem Abschiebeknast umgebaut werden soll.

Sagt also schonmal Euren Freund*Innen, Geschwistern und Eltern bescheid und freut Euch auf einen tollen Nachmittag mit Spiel, Spaß und Action! Alles natürlich kostenlos.

#keinMenschistillegal #SpielplätzestattHaftplätze

Vortrag – Halle (Saale): Abschiebungshaft in Deutschland – Ein Überblick

Donnerstag, 14.03., 17-20 Uhr
Ort: Welcometreff, Waisenhausring 2, Halle (Saale)

Facebook: https://www.facebook.com/events/402061097021603/

Nachdem verschiedentlich ein – vermeintliches – Vollzugsdefizit bei Abschiebungen behauptet wurde und Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2017 eine »nationale Kraftanstrengung« bei der Vollziehung von Abschiebungen verlangte, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Laufe des Jahres 2018 an, das Instrumentarium der Abschiebungshaft ausbauen und extensiver nutzen zu wollen, um mehr Abschiebungen schneller durchzusetzen. Auch Sachsen-Anhalt plant die Einrichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Dessau.

Parallel dazu begleitete der Flüchtlingsrat Niedersachsen im Rahmen des Projekts „Beratung in Abschiebungshaft” die Beschwerdeverfahren von mehr als 200 Abschiebungshaftgefangenen. In knapp 50 % dieser Verfahren entschieden die Gerichte nach erneuter Prüfung, dass die Inhaftierung der Betroffenen zu Unrecht erfolgte. Der Vortrag führt durch die Geschichte der Abschiebungshaft und beleuchtet ihre gegenwärtige politische, rechtliche und tatsächliche Entwicklung. Zudem sollen die Besucher_Innen angeregt werden, sich für Menschen in Abschiebungshaft zu engagieren.

Der Vortrag behandelt nachfolgende Fragen bzw. Aspekte im Detail: Was ist Abschiebungshaft? Die Geschichte der Abschiebungshaft von 1918 bis heute. Wer läuft aus welchen Gründen Gefahr in Abschiebungshaft genommen zu werden und für wie lange? Wie ist der Ablauf des Abschiebungshaftverfahrens? Rechtswidrige Inhaftierungen und Einblicke in Abschiebungshafteinrichtungen unterschiedlicher Bundesländer. Wie kann ich selbst aktiv werden, um mich für Menschen in Abschiebungshaft zu engagieren? Die Kampagne „100-Jahre-Abschiebehaft”.

Der Referent Muzaffer Öztürkyilmaz ist seit 2008 im Bereich der Abschiebungshaft tätig. Seit dem 01.08.2016 leitet er das Projekt »Beratung in Abschiebungshaft« beim Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Zudem beschäftigt er sich in Theorie und Praxis mit dem Aufnahmemanagement und der Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen.

Eine Veranstaltung des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt in Kooperation mit Solidarity City Halle im Rahmen der Bildungswochen gegen Rassismus 2019 von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.

Das gesamte Programm der Bildungswochen gibt es unter: http://www.bildungswochen.de/.

  Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.