Eröffnung der Ausreisesammelstelle am Flughafen Schönefeld unterbrochen!

Heute wurde ein starkes Zeichen in Berlin/Brandenburg gesetzt: gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste und für Bewegungsfreiheit.

Die PM von “Aktion Abschiebehaft abschaffen BB” (FB-Link) zum Protest am Morgen des 12.07.2019:

“Aufgrund von Protesten der Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin Brandenburg musste die heutige Eröffnung der sogenannten “Ausreisesammelstelle” am Flughafen Schönefeld unterbrochen werden.

Nachdem im Hauruck-Verfahren kürzlich das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” beschlossen wurde, verfällt auch Brandenburg in Abschiebewahn: Heute wurden eine Abschiebehaftanstalt für Brandenburg eröffnet und die Grundlage für ein Anker-Zentrum in Eisenhüttenstadt geschaffen.

Die Initiative: “Die Idee einer humaneren Ausgestaltung von Abschiebungen, noch dazu durch das Mittel des Freiheitsentzugs ist zynisch. Die Parteien im Landtag, allen voran die LINKE wollen, dass weniger Menschen von Abschiebungen mitbekommen und hoffen auf Rückgang des Protest. Diese Politik, Menschen einfach einzusperren, bedient rassistische Ressentiments, während gleichzeitig Geflüchteten ihre Menschenrechte abgesprochen werden. Die Rechnung der Parteien wird nicht aufgehen:
Denn solange unsere Familienmitglieder, Freund*innen und Nachbar*innen abgeschoben werden, werden wir nicht leise sein!”

Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin-Brandenburg

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Quelle: Aktion Abschiebehaft abschaffen BB (FB-Link)

Veranstaltung in Berlin: “Ausreisegewahrsam und bald wieder Abschiebungshaft – Inhaftierung und Isolation von Flüchtlingen zum Zweck der Abschiebung in Brandenburg“

Termin: Freitag, 24. Mai 2019 von 16 – 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin    
Referent: Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Derzeit setzt Brandenburg verstärkt eine Politik um, deren Ziel es ist, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dies geschieht zum einen durch die monatelange Isolation in der Erstaufnahmeeinrichtung, aus der die weit größte Zahl der Abschiebungen stattfindet. Zum anderen wird im Sommer 2019 ein Ausreisegewahrsam am Flughafen Schönefeld in Betrieb genommen und voraussichtlich im kommenden Jahr die Abschiebungshaft wiedereröffnet.
Im geplanten Ausreisegewahrsam gibt es keinen regelmäßigen Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und keinen Kontakt mit Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft. Der Ausreisegewahrsam ist Teil der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg, die inzwischen die meisten Charakteristiken eines Ankerzentrums erfüllt und wo viele Asylsuchende zu Unrecht für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Auch hier gibt es keine unabhängige Beratung und kaum Zugang zu ehrenamtlicher Unterstützung.
In seinem Vortrag wird der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch über die politische und rechtliche Geschichte von Abschiebehaftanstalten sprechen, aus seiner Beratungspraxis berichten und die geplanten rechtlichen Verschärfungen auf Bundesebene beleuchten. Er vertritt seit vielen Jahren Menschen in Abschiebehaft und macht immer wieder darauf aufmerksam, dass in rund 50% der von ihm vertretenen Fälle die Haft rechtswidrig angeordnet wurde. Anschließend wollen wir uns über die Umsetzung in Brandenburg austauschen. Was kann gegen die Pläne der Landesregierung, Menschen zukünftig wieder zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren, unternommen werden? Wie gehen wir dagegen vor, dass Menschen rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt oder monatelang in der Erstaufnahme isoliert werden, um Abschiebungen durchzusetzen?

Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 8.5.2019:

Abschiebegewahrsam für Gefährder seit April leer – Berlin plant Ausweitung der Abschiebehaft

Die SPD will in Berlin und Brandenburg die Abschiebehaft ausweiten. Flüchtlingsinitiativen rufen zum Protest am geplanten neuen Knast auf.
Berlin soll wieder ein reguläres Abschiebegefängnis bekommen. Der im September 2018 eröffnete Abschiebegewahrsam speziell für Gefährder solle laut Senatsverwaltung für Inneres künftig auch für reguläre Abschiebehaft von Menschen genutzt werden.

Im März 2019 sei lediglich eine Person in der Gefährder-Abschiebehaftanstalt eingesperrt gewesen, im April 2019 blieb diese komplett leer.

Rot-Rot-Grün wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen.

(Link taz-Artikel)

Demo in Berlin: Abschiebehaft abschaffen! Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!

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DEMO zum bundesweiten Aktionstag:
Sonntag // 12.05.2019 // 14.30
Schönefeld Flughafen (S-Bahn)


Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem  “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” massiv ausgebaut werden. Da gibt’s nichts zu feiern!
        
Wird dieses Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet, können geflüchtete und migrierte Menschen bald ohne richterlichen Beschluss oder Einzelfallprüfung in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Die    Voraussetzungen für eine Inhaftierung sollen enorm abgesenkt werden – alleine z.B. die Tatsache, dass eine Person für ihre Reise bezahlt hat (wer hat das nicht?) soll künftig eine „Fluchtgefahr” darstellen und somit ausreichen, um bis zu 1 1/2 Jahre in Haft genommen werden zu können. Dabei soll in Zukunft nicht mehr der Staat zu beweisen haben, dass bei einer Person „Fluchtgefahr” vorliegt, sondern die Personen werden aus der Haft heraus beweisen müssen, dass keine vorliegt, um wieder entlassen zu werden. Alles ohne Zugang zu kostenlosem Rechtsbeistand. 
        
Abschiebehaft ernennt Migration so per Gesetz zum Verbrechen. Aber wir spielen bei dieser rassistischen und nationalistischen Politik nicht  mit! Und wir werden diesen weiteren Angriff auf die Grundrechte von geflüchteten und migrierten Menschen nicht ohne Protest hinnehmen!


Obwohl im Berliner Koalitionsvertrag ein Ende dieser Praxis vereinbart wurde, werden auch hier aktuell Menschen (wenn auch nur Wenige ) in Abschiebehaft  genommen. In Deutschland sind es jährlich mehrere Tausend Menschen.  Brandenburg plant den Ausbau eines Abschiebegewahrsams beim Flughafen Schönefeld, der bereits Ende Juni den Betrieb aufnehmen soll, sowie die Wiedereröffnung des Abschiebeknasts in Eisenhüttenstadt. Wenn die erst einmal da sind, wird Berlin sie sicherlich mitbenutzen.
        
Lasst uns daher gemeinsam gegen Abschiebehaft kämpfen! Im Rahmen eines dezentralen  Aktionstags der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft (100-jahre-abschiebehaft.de) wollen wir Schönefeld als einen der Orte sichtbar machen, an dem zukünftig Menschen aufgrund von Rassismus eingesperrt werden sollen.


Ob durch rechtliche Mittel oder Protest und Hungerstreik: Menschen in Abschiebeknästen kämpfen bereits mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Unrecht der Abschiebehaft. Ihnen gilt unsere Solidarität.


 Migration ist kein Verbrechen – Solidarität ist unsere Waffe!
    
Kämpft mit uns für
* Keine Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg! 
* Die Abschaffung  der Abschiebhaft und sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
* Ein Ende aller  Abschiebungen!
* Gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen!
* Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!


Aktion Abschiebhaft abschaffen Berlin Brandenburg


abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net
Twitter: @GegenAhaft_bb
facebook.com/GegenAhaftBB


Arabisch: 


إلغاء اعتقال الترحيل!   من أجل عودة (منظمة غير منظمة) إلى كرامة الإنسان وتضامنه!  العرض التوضيحي ليوم العمل الوطني: الأحد // 12.05.2019 // 14.30 مطار شونيفيلد (S-Bahn)

  في الوقت المناسب للاحتفال بالذكرى المئوية لاحتجاز الترحيل في ألمانيا ، سيتم توسيع نطاق هذا بشكل كبير مع “قانون العودة المنظمة”.  لا يوجد شيء للاحتفال!          إذا تم تبنيها في شكلها الحالي ، فقد يتم احتجاز اللاجئين والمهاجرين في السجون العادية قريبًا دون أمر من المحكمة أو فحص كل حالة على حدة.  يجب تخفيض شروط السجن بشكل كبير – على سبيل المثال وحده  حقيقة أن الشخص قد دفع ثمن رحلته (من لا؟) يجب أن تشكل في المستقبل “خطر الفرار” وبالتالي تكون كافية للاحتجاز لمدة تصل إلى سنة ونصف.  في المستقبل ، لن يتعين على الدولة أن تثبت أن الشخص “معرض لخطر الفرار” ، لكن سيتعين على الأشخاص إثبات عدم احتجاز أي شخص.  كل شيء دون الوصول إلى المساعدة القانونية المجانية.          احتجاز المهاجرين يربط الهجرة بموجب القانون.  لكننا لسنا جزءا من هذه السياسة العنصرية والقومية!  ولن نقبل هذا الهجوم الإضافي على الحقوق الأساسية للاجئين والمهاجرين دون احتجاج!  على الرغم من الاتفاق على إنهاء هذه الممارسة في اتفاقية ائتلاف برلين ، إلا أنه يتم ترحيل الأشخاص (وإن كان قليلًا).  في ألمانيا ، هناك عدة آلاف من الأشخاص كل عام.  يخطط براندنبورغ لتطوير مركز احتجاز في مطار شونيفيلد ، ومن المقرر أن يبدأ عمله في نهاية يونيو ، وكذلك إعادة فتح حانة الترحيل في آيزنهوتنشتات.  بمجرد الوصول إلى هناك ، ستشاركها برلين بالتأكيد.          دعونا نحارب الترحيل معا!  كجزء من يوم الحملة اللامركزي لحملة 100 عام من الاعتقال (100-jahre-abschiebehaft.de) ، نريد أن نجعل Schönefeld مرئيًا باعتباره أحد الأماكن في المستقبل التي يتم فيها سجن الأشخاص بسبب العنصرية.  سواء من خلال الوسائل القانونية أو الاحتجاج والإضراب عن الطعام: الأشخاص في آفات الترحيل يقاتلون بالفعل بكل الوسائل المتاحة لهم ضد ظلم احتجاز الترحيل.  لديهم تضامننا.    الهجرة ليست جريمة – التضامن سلاحنا!      قتال معنا من أجل * لا يوجد Abschiebeknäste في برلين وبراندنبورغ! * إلغاء الترحيل والإغلاق الفوري لجميع Abschiebeknäste! * وضع حد لجميع عمليات الترحيل! * ضد تشديد قانون اللجوء العنصري! * لحرية الحركة والح
ق في البقاء للجميع!  حركة إلغاء الترحيل برلين براندنبورغ  abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net تويتر:GegenAhaft_bb facebook.com/GegenAhaftBB


Englisch:

                                   
Abolish custody pending deportation
 For a (Dis)Orderly Return to Human Dignity and Solidarity!


DEMO on the Country-wide Day of action:
Sunday // 12.05.2019 // 14.30h
Schönefeld Airport (S-Bahn)


Just in time for the 100th anniversary of the custody pending deportation in Germany the practice will be massively expanded with the “Ordered Return Act”. Clearly, there’s nothing to celebrate!


If this law is passed in its current form, refugees and migrants can be detained without a court order in normal prisons in order to facilitate the process of deportation. The conditions for imprisonment are to be reduced enormously. For example the mere fact that a person paid money on his*her journey (who hasn’t?), is supposed to be an “escape hazard” in the future, allowing them to detain her*him up to 1 1/2 years. In the future, the state will no longer be required to prove that a person is at risk of absconding, but the imprisoned deportees will have to prove that there is no risk, in order to be released again. All without access to free legal assistance. 


Detention in order to facilitate the process of deportation makes migration a crime by law. But we do not support this racist and nationalist policy! And we will continue protesting against this attack on the fundamental rights of refugees and migrants!


Although an end to this practice was agreed to in the Berlin Coalition Agreement, people (even if only a few) are currently detained for deportation in Berlin. In Germany there are several thousand deportation detainees each year.  Brandenburg plans to extend deportation custody at Schönefeld Airport, which is scheduled to commence operations at the end of June, and the reopening of the deportation prison in Eisenhüttenstadt is planned. Berlin will certainly use them as well.


So let’s fight together against custody pending deportation! On the decentralized action day of the campaign 100 years of custody pending deportation (100-jahre-abschiebehaft.de) we want to make Schönefeld visible as one of the places, in which people due to racist policies will be imprisoned.
Whether by legal means or protest and hunger strike: People in custody pending deportation are already fighting with all they means against the injustice of deportation imprisonment. Our solidarity is with them.
Migration is not a crime – solidarity is our weapon!
    Fight with us for


No deportation prisons in Berlin and Brandenburg! 
The abolition of all custody pending deportation and the immediate closure of all deportation prisons!
An end to all deportations!
Against the racist aggravation of asylum laws!
For freedom of movement and right to stay for all!


Action Abolish Custody Pending Deportation Berlin Brandenburg


deportation__abolish_bb@riseup.net
Twitter: @againstAhaft_bb
facebook.com/againstAhaftBB


Französisch:

                                   
Abolir la rétention administrative
Pour un retour (dés) ordonné à la dignité et à la solidarité !


DEMO le jour de l’action nationale :
Dimanche // 12.05.2019 // 14h30
Aéroport Schönefeld (S-Bahn)


Juste au moment du 100ème anniversaire de la rétention administrative en Allemagne, le procédé va être massivement déployé avec le « Ordered Return Act» (Acte d’Ordonnance de Retour). Mais il n’y a vraiment pas de quoi faire la fête!


Si cette loi est adoptée sous sa forme actuelle, réfugiés et migrants pourront être détenus dans des prisons ordinaires dans le but de faciliter la procédure d’expulsion. Les motifs d’incarcération doivent vraiment être réduits. Par exemple, le simple fait qu’une personne ait payé son voyage (qui ne l’a pas fait ?) est supposé être ”susceptible de s’évader”, permettant aux autorités de la placer en détention sur une période allant jusqu’à 1 1/2 an. A l’avenir, l’Etat n’aura plus l’obligation de prouver qu’une personne risque de fuir, il incombera aux détenus eux-mêmes de prouver qu’ils ne présentent aucun risque de fuite s’ils veulent être relâchés. Le tout sans bénéficier de l’accès à une assistante juridique.


La détention afin de faciliter l’expulsion fait de la migration un crime aux yeux de la loi.
Mais nous ne supportons pas cette politique raciste et nationaliste !
Et nous continuerons à protester contre cette atteinte aux droits fondamentaux des réfugiés et des migrants !


Bien que la fin de cette pratique ait été accordée  dans le Berlin Coalition Agreement, des gens (mêmes s’ils sont peu nombreux) sont actuellement détenus en rétention à Berlin. En Allemagne, ils sont plusieurs milliers chaque année à être maintenus en détention en attendant leur expulsion.
Brandenburg projette d’étendre la rétention à l’aéroport de Schönefeld, qui a programmé le début des opérations pour fin juin, et la réouverture de la prison d’expulsion d’Eisenhüttenstadt est prévue. Berlin les utilisera certainement aussi.


Alors battons-nous ensemble contre la rétention administrative !
Le jour de l’action décentralisée de la campagne « 100 ans de rétention administrative » nous voulons montrer Schönefeld comme l’un des endroits où l’on emprisonnera des gens à cause de politiques racistes.


Que ce soit par le biais de moyens juridiques ou de protestation et de grève de la faim : les gens placés en rétention administrative luttent déjà avec tous leurs moyens contre cette injustice. Nous sommes solidaires avec eux.


La migration n’est pas un crime, la solidarité est notre arme !


Battez-vous à nos côtés 
           • contre la rétention administrative à Berlin et Brandenburg !
           • pour l’abolition de toutes les structures de rétention administrative et leur fermeture immédiate !
            • pour la fin de toutes les expulsions !
            • contre l’évolution raciste des lois d’asile !
            • pour la liberté de mouvement et le droit de rester pour tous !


Action abolir la rétention administrative Berlin Brandenburg


deportation__abolish_bb@riseup.net
Twitter: @againstAhaft_bb
facebook.com/againstAhaftBB

Knast für Gefährder in Berlin

taz-Artikel anlässlich der Eröffnung des Abschiebegefängnisses für potentielle Gefährder am 22.09.2018: Berlin bekommt einen Knast für mutmaßliche Islamisten. Flüchtlingsinitiativen haben verfassungsrechtliche Bedenken, vom Senat kommt eher milde Kritik.

(Link)

Lichtenrade – Bezirk und Senat stellen Pläne vor

Vorstellung der Pläne und Anhörung der Anwohner*innen:

RBB24 –   “Lichtenrade – Abschiebegefängnis-Gefährder-Debatte” (20.03.2018)
Aussage Bezirksbürgermeisterin: “Es werden immer nur kurzzeitig Menschen hier untergebracht, wenige Tage bis wenige Wochen, und dann sollen sie auch abgeschoben werden.”

Berliner Woche – “Islamistische Gefährder kommen” (22.03.2018)

U.a. heißt es: “Das Abschiebegefängnis soll etwa drei bis fünf Jahre bestehen bleiben und ist damit nur eine temporäre Lösung[…] Danach dürften dort aufgrund des großen Sanierungsbedarfs der Berliner Justizvollzugsanstalten „normale“ Strafhäftlinge einziehen. “