100 Jahre unschuldig in Haft
Aufruf unter: http://karawane-muenchen.org/2022/03/04/abschiebehaft-abschaffen-demo-gegen-abschiebhaft-in-bayern-am-02-04-2022/
Demo gegen die Ausweitung der Abschiebehaftkapazitäten in Bayern – Abschiebehaft abschaffen Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf
02.04.2022 – 12 Uhr – Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)
In einer Pressemitteilung fordert der Bayrische Flüchtlingsrat, Abschiebehaft abzuschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einzuhalten.
“Dabei sind die Abschiebehaftanstalten in ihrer Funktionsweise rechtsstaatlich kaum hinnehmbar. Besonders in Bayern werden u.a. auch durch das Fehlen eines Abschiebehaftvollzugsgesetzes elementare Rechte verletzt. So gibt es nirgendwo einen geregelten Zugang zu juristischer Beratung, in Eichstätt darf noch nicht einmal das Faxgerät für die Kommunikation mit Anwält:innen benutzt werden. Ein Unterschied zu den Bedingungen in der Strafhaft ist kaum spürbar: Eingeschränkte Telefon- und Besuchszeiten, Gefängniskleidung und die Abnahme der Mobiltelefone prägen den Alltag der Inhaftierten in Bayern. Dabei sind bundesweit rund die Hälfte der Haftanträge rechtswidrig.”
Am 25. Oktober 2021 soll die neue Abschiebehafteinrichtung in Hof ihren
Betrieb aufnehmen. Dann sollen dort bis zu 150 Menschen in
Abschiebungshaft untergebracht sein. Vor einigen Monaten hat sich daher
der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V. gegründet:
Der Verein will die Menschen in der Abschiebehafteinrichtung unterstützen: mit
Beratung, Informationen, Anwält*innen und Zuversicht! Sie haben Zugang zur
Abschiebehafteinrichtung beantragt, um dort dann Beratung und Hilfe
anbieten zu können. Noch steht die Zulassung dazu allerdings aus.
Der Verein sucht noch mehr Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen. Weitere Infos und Kontakt auf ihrer Homepage:
www.abschiebehaft-hof.de
E-Mail: verein[ät]abschiebehaft-hof.de
In Hof wurde die Baugrundlage für ein neues Abschiebegefängnis mit 150 Haftplätzen im beschleunigten Verfahren gelegt. Die Planung schreitet voran. Die Baukosten werden sich auf 80 Millionen € geschätzt. (Link Frankenpost)
150 unwürdige Haftplätze wie für Zohreh Amini – sie ist Frauenrechtlerin, lebte jahrelang in Hof, und kam in die Mühlen der Abschiebehaft. (Link)
Laut Frankenpost hat der bayrische Landtag 78,5 Mio. € Kosten für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Hof bewilligt. Geplanter Baubeginn ist im Herbst 2019, dieser soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Es sind 150 Haftplätze geplant, ein 4,50m hoher Zaun. Außerdem soll die Haftanstalt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Strafhaft entstehen.
Gegen den Ausbau der Abschiebehaft gibt es Proteste:
(Link “Hofer Abschiebeknast geplant” | Link “Aktivisten üben heftige Kritik an Abschiebehaft”)
In Eichstätt sitzt eine Iranerin in Abschiebehaft. Sie hat eine Arbeitsstelle bei der Lebenshilfe in Hof. Sie wurde laut eigener Aussage im Iran als Frauenrechtlerin bedrängt, die BAMF und ABH schenken ihr keinen Glauben. Nach der Inhaftnahme, die angesichts der unklaren rechtlichen Lage äußerst fragwürdig ist, hat sie sich selbst verletzt.
Ein breiter Untersützer_innenkreis macht sich für ihren Verbleib in Deutschland stark.
6.9.2018 (tagesspiegel): Der Artikel beschreibt das Schicksal von Moreen, die seit 14 Jahren in Deutschland lebt, der stets eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde und die trotz bester Integration und gesetzlicher Möglichkeit wegen “Verschleierung ihrer wahren Identität“ abgeschoben werden soll. Es offenbart viel über die Abläufe des Verhängens von Abschiebehaft als Sanktionsmittel der Ausländerbehörden, die bayerische Abschiebepraxis und wie aktuell geflüchtete Menschen in Deutschland entrechtet werden.
Laut Artikel von “Freie Presse” erhält Hof eine Anstalt für Abschiebehaft. Die Baukosten werden vor. 30 Mio. € betragen, geplantes Bauende ist Ende 2019.
(Link)
(vom 12.06.2018) Artikel der SZ gibt Einblicke in Bayerns Ausbau der Abschiebehaft. Die JVA Erding temporär als Abschiebehaftanstalt umzuwidmen, war 2017 noch ein Notfallplan – und ziwschenzeitlich vom Tisch. Nun soll dort dauerhaft Abschiebehaft vollzogen werden. Passau werde 2023 oder 2024 eröffnet.
Zwei O-Töne zur verschärften Abschottungspolitik Bayerns:
1) O-Ton Justizminister Bausback:
Abschiebehaftanstalten seien “sehr wichtig” und bei den “bayerischen Abschiebehaftfällen” sei die “Tendenz steigend”.
2) [Amtsgericht Erding]: “Es sind enorme menschliche Belastungen”, sagt Kaps. Die Richterinnen und Richter seien mit ständig neuen schwierigen Situationen konfrontiert. Unlängst sei zum Beispiel ein verwitweter Mann mit seiner sechs Jahre alten Tochter von der Polizei nach Erding gebracht worden. Eine Richterin kümmerte sich erst mal darum, dass das Kind etwas zu essen bekam. Dann rief sie das Jugendamt. Das Mädchen wurde “in Obhut genommen”, der Vater kam in Haft.
Donau-Kurier führte ein Interview mit der CSU-Abgeordneten Schorer-Dremel zu Abschiebehaft in Eichstätt mit Ausblick auf Bayern.
So sei Eichstätt nur als temporärer Standort gedacht. So sei definitiv eine kombinierte Abschiebehaftanstalt in Passau mit 200 Abschiebehaftplätzen und 450 Haftplätzen insgesamt geplant.
(Link)
In Hof soll bis 2019 das größte Abschiebegefängnis in ganz Bayern entstehen – mit Platz für 150 Abschiebegefangene.
Dazu: BR24 vom 30.04.2018