Ellwangen: Mahnwache, Prozesse und Kundgebung
14. März 2019 –
Donnerstag, 14.03.: Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle!
Lassen wir es nicht zu, dass legitimer Prozess weiter kriminalisiert wird!
Lassen wir es nicht zu, dass legitimer Prozess weiter kriminalisiert wird!
Prozess 9- 14 Uhr im Amtsgericht Ellwangen
Mahnwache 11 - 18 Uhr und
Kundgebung ab 15.30 Uhr Am Fuchseck
Kundgebung ab 15.30 Uhr Am Fuchseck
[organisiert von refugees4refugees Stuttgart]
Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden.Wir dürfen nicht zulassen, dass durch staatliche Stellen, einer politischen Staatsanwaltschaft, Parteien, einer rassistischen Ellwangen-Hysterie oder durch eine undifferenzierte Presseberichterstattung, die Rechte der Geflüchteten nochweiter zu ihrem Nachteil verschoben werden. Es geht hier grundsätzlich um die Verteidigung von Grund- und Menschenrechte. Gesetze wie das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ dürfen nicht in Kraft treten. Die Angriffe auf die 'Unverletzlichkeit der Wohnung' müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Sämtliche Verfahren die im Zusammenhang mit demPolizeieinsatz in Ellwangen stehen, müssen sofort eingestellt werden