Die Kampagne Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo! organisiert eine Großdemo am 21.5. in Glückstadt
Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis! Demonstration 21.5.2022 | 13 Uhr | Am Hafen Glückstadt (11:30 Uhr Abfahrt Zubringer-Fahrraddemo ab Elmshorn) …bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt! …denn kein Mensch ist illegal!
Am
11. Mai radelten zwischen Itzehoe und Elmshorn etwa 50 Menschen aus
drei Bundesländern unter dem Motto „Kein Abschiebegefängnis in
Glückstadt und anderswo!“. Nach einer Kundgebung vor der in Bau
befindlichen Einrichtung zogen sie durch die Glückstädter Innenstadt.
Mit Redebeiträgen während der Umrundung des Marktplatze und am Hafen
informierten sie Passant*innen.
Aktivist*innen
aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg radelten ab Elmshorn etwa 20
Kilometer. Eine Gruppe aus Schleswig-Holstein legte etwa dieselbe
Strecke zwischen Itzehoe und Glückstadt zurück. Mit Sprechchören und
Transparenten setzten sie ein Statement in umliegenden Orten, wo das
Spektakel sichtlich auf positive Reaktionen stieß..
Die
Fahrrad-Ausflüge waren nicht angemeldet, sondern fuhren als „Critical
Mass“. Ab 16 Teilnehmenden wird eine Fahrradgruppe als „Fahren im
Verbund“ gewertet und kann im eigenen Tempo die Straße nutzen. Dies
sorgte stellenweise für lange Autoschlangen, die sich unfreiwillig der
Demo anschlossen.
In
Glückstadt trafen sich die Aktivist*innen vor der
Abschiebehafteinrichtung. Diese soll in einer alten Kaserne am Rande der
Stadt entstehen. Umringt von einer Einfamilienhaus-Idylle werden
Asylsuchende hier bald auf ihre Abschiebung warten und die
zwangsverhängte Reise zum Flughafen antreten. Nach einem Redebeitrag
startete die Demo nun zu Fuß Richtung Glückstädter Innenstadt. Dort
umrundete sie unter dem Slogan „Solidarität statt Abschiebe-Irrsinn“
den Marktplatz. Wegen des Glückstädter Frühlingsjahrmarkts hatte das
Ordnungsamt keine Kundgebung auf dem Platz genehmigt. Die
Abschlusskundgebung fand daher am Hafen statt.
Abschiebungshaft wird in Deutschland seit 100 Jahren angeordnet und vollzogen. Ein alter Hut, könnte man meinen, mit dem die Praxis keine Schwierigkeiten hat. Schaut man aber genauer hinter die Kulissen, stellt man fest, dass hier vielfach das Recht verletzt wird.
Offizielle Statistiken fehlen zwar, Fachanwälte aber zählen, dass circa 50 Prozent aller Haftentscheidungen rechtswidrig sind. Verwaltungen und Gesetzgeber ficht dies offenbar nicht an: Anstatt die Beschlusspraxis der Gerichte und Abschiebungshaftvollzug zu reformieren, werden bundesweit neue Haftanstalten gebaut, die Inhaftierungszahlen steigen an und mit dem Gesetz zur „Geordneten Rückkehr“ soll das Abschiebungshaftrecht erheblich verschärft werden.
Was gegebenenfalls schief läuft, warum dies so ist und was die Konsequenzen sein könnten, davon berichtet Rechtsanwalt Peter Fahlbusch in seinem Vortrag am 13.5.2019 um 18 Uhr in der Alten Mu, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel.
Am 11. Mai wirds politisch-sommerlich: Eine Fahrrad-Sternfahrt von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein soll nochmal ein klares Zeichen gegen Abschiebeknäste und Gesetzesverschärfungen setzen. Polizeigesetze, Überwachung, Abschiebung – gemeinsam gegen jede Repression!
Wir radeln in kinderfeundlichem Tempo.
Nehmt euch den Tag Zeit für ein Statement und einen ausgedehnten Schnack mit Genoss*innen aus 3 Bundesländern.
12:00 Uhr – Start der Fahrraddemo in Elmshorn und Itzehoe 14:00 Uhr – Kundgebung am geplanten Abschiebegefängnis Glückstadt 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung und Picknick am Marktplatz Glückstadt
Es wird eine gemeinsame Anreise aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geben!
Kieler Nachrichten berichten von der Demo “Kein Abchiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!” am 8.12. in Kiel: Etwa 250 Demonstrant*innen zeigten Flagge gegen Inhumanität und Kriminalisierung von Flucht. Sie protestierten dafür, dass der derzeitige Umgang mit Flüchtlingen insgesamt humaner wird, und gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt.
Erklärung vom Bündnis “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!” (Link hier)
Ab 2019 soll ein Abschiebegefängnis in Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe
Hamburg in Betrieb genommen werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
Im Herbst 2018 tagt der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel zum notwendigen Abschiebehaftvollzugsgesetz. Zum Jahresbeginn 2019 ist mit mit der Verabschiedung zu rechnen. Jedes der drei Bundesländer soll dann über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen.
Fehmarn24: Der Landtag Schleswig-Holstein hat dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz am 9.9.2018 Schleswig-Holstein zugestimmt. Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt soll erst 2020 eröffnen.
Artikel der SHZ zur Landtags-Debatte über Abschiebehaft in Schleswig-Holstein. Titel “Themen im Landtag – Ralf Stegner wirft Grünen Verrat vor” Abschiebehaft sei keine humane Flüchtlingspolitik, so Stegner von der SPD. Der Landtagsbeschluss “Humane Flüchtlingspolitik im Rechtsstaat” schafft aber eine Grundlage für diese inhumane Politik.
