Bayerische Aktionswochen: 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft


Im Jahr 2019 wird die Abschiebehaft 100 Jahre alt – das ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass für bundesweite Aktionstage. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden. In Bayern werden in verschiedenen Städten Anfang Mai im Rahmen der Kampagne Veranstaltungen, Aktionen und Proteste stattfinden. Denn Bayern kommt beim Thema Abschiebehaft ein zentraler Stellenwert zu: Die erste Abschiebehaftanstalt Deutschlands wurde vor 100 Jahren in Bayern eröffnet.

In den nächsten Wochen erwarten Sie eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen. In Bayern beteiligen sich an den Aktionswochen mehrere Städte, so werden Veranstaltungen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erding, München, Nürnberg/Fürth, Würzburg und Regensburg stattfinden. Den Start hat gestern Augsburg gemacht, heute geht es in München und Nürnberg weiter:

Fr, 03.05. | 17 Uhr | München | Kunstperformance am Odeonsplatz

Fr, 03.05. | 18/19 Uhr | Nürnberg | Nachbarschafthaus Gostenhof | Ausstellung “Black Box Abschiebehaft” (18 Uhr), Vortrag mit Miltiadis Oulios (Autor Black Box Abschiebung) | https://www.facebook.com/events/665389200582036/

Flyer zur Themenwoche 100 Jahre Abschiebehaft Bayern

Abschiebehaft statt Wagner-Festspiele

6.9.2018 (tagesspiegel): Der Artikel beschreibt das Schicksal von Moreen, die seit 14 Jahren in Deutschland lebt, der stets eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde und die trotz bester Integration und gesetzlicher Möglichkeit wegen “Verschleierung ihrer wahren Identität“ abgeschoben werden soll. Es offenbart viel über die Abläufe des Verhängens von Abschiebehaft als Sanktionsmittel der Ausländerbehörden, die bayerische Abschiebepraxis und wie aktuell geflüchtete Menschen in Deutschland entrechtet werden.

(Link zum Artikel)

Justizminister Bausback in Erding – Langfristig Abschiebeknast

(vom 12.06.2018) Artikel der SZ gibt Einblicke in Bayerns Ausbau der Abschiebehaft. Die JVA Erding temporär als Abschiebehaftanstalt umzuwidmen, war 2017 noch ein Notfallplan – und ziwschenzeitlich vom Tisch. Nun soll dort dauerhaft Abschiebehaft vollzogen werden. Passau werde 2023 oder 2024 eröffnet.

Zwei O-Töne zur verschärften Abschottungspolitik Bayerns:
1) O-Ton Justizminister Bausback:

Abschiebehaftanstalten seien “sehr wichtig” und bei den “bayerischen Abschiebehaftfällen” sei die “Tendenz steigend”.

2) [Amtsgericht Erding]: “Es sind enorme menschliche Belastungen”, sagt Kaps. Die Richterinnen und Richter seien mit ständig neuen schwierigen Situationen konfrontiert. Unlängst sei zum Beispiel ein verwitweter Mann mit seiner sechs Jahre alten Tochter von der Polizei nach Erding gebracht worden. Eine Richterin kümmerte sich erst mal darum, dass das Kind etwas zu essen bekam. Dann rief sie das Jugendamt. Das Mädchen wurde “in Obhut genommen”, der Vater kam in Haft.

(Link SZ-Artikel)

 

Interview zu Abschiebehaft in Bayern

Donau-Kurier führte ein Interview mit der CSU-Abgeordneten Schorer-Dremel zu Abschiebehaft in Eichstätt mit Ausblick auf Bayern.
So sei Eichstätt nur als temporärer Standort gedacht. So sei definitiv eine kombinierte Abschiebehaftanstalt in Passau mit 200 Abschiebehaftplätzen und 450 Haftplätzen insgesamt geplant.

(Link)

Kritik am Abschiebegefängnis Erding

Das Erdinger Gefängnis ist als Abschiebehaftanstalt völlig ungeeignet, kritisieren Fachverbände. Sie befürchten sozialen Sprengstoff und fordern Nachbesserung. Es gebe nicht einmal einen medizinischen Dienst, die relativ kleine JVA sei völlig unggeignet.

„So kann man nicht mit Menschen umgehen“, sagt Steinberger. „Und so kann es auch nicht weitergehen.“ Man dürfe nicht Ausländer teils monatelang in ein Gefängnis stecken, „bis so viele beisammen sind, dass sich ein Flieger wirtschaftlich rechnet“.

Merkur: Kritik am Abschiebegefängnis Erding

27.386 Tage Abschiebehaft

Beitrag der SZ zur Bayerischen Abschiebehaftpolitik:
Das Rechtsmittel der Abschiebehaft werde in zahlreichen Fällen “unnötig oder gar rechtswidrig” eingesetzt zu haben. Im vergangenen Jahr seien im Freistaat insgesamt 925 Personen in Abschiebehaft genommen worden – einige von ihnen bis zu 213 Tage lang.
Auch führte die Abschiebehaft in einer Vielzahl von Fällen keineswegs zur Abschiebung.

(Link SZ)

Start der Abschiebehaft in Erding –

Seit 26.02.2018 können bis zu 49 Personen in der ehem. JVA Erding in Abschiebehaft eingesperrt werden.

Justizminister Bausbeck und Innenminister Herrmann dazu:

“Deshalb prüfen wir selbstverständlich auch intensiv, wie wir weitere Abschiebungshaftplätze in alternativen Unterbringungsformen schaffen können.“

(Link zum StMJ & StMI)

Schriftliche Anfrage im Landtag Bayern zu Abschiebehaft

Im Februar 2017 wurde eine schriftliche Anfrage von MdL Christine Kamm (Grüne) zu Abschiebehaft im Bayerischen Landtag beantwortet. Darin tauchen erstmals Pläne zu einem kombinierten Abschiebegefängniss in Passau auf.

Weiterhin finden sich andere Fragen zu Ausreisezentren, der geplanten Abschiebehaftanstalt Erding und Eichstätt sowie dem Ende der Abschiebehaft in der JVA Mühldorf am Inn, deren Antworten wenig Erkenntnisse liefern.

(Link)