Drei Männer entließen sich selber aus der Haft, einer hätte gar nicht drin sein dürfenDie Freundin eines der Entflohenen wird spätestens in wenigen Wochen das gemeinsame Kind entbinden. Bereits bei einem Haftbesuch erlitt sie vorzeitige Wehen. Das “Migrationspaket” zeigt seine Wirkung.
Der eigentliche Skandal: Menschen rechtswidrig in Haft!
Was Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam für die Betroffenen bedeuten, zeigte sich am 15. Januar in besonders dramatischer Weise: “Herr H. hatte Besuch von Frau S. erhalten, die einen Zusammenbruch erlitt – sie hatte bereits erste Wehen.” Im Krankenhausbericht aus der Notfallbehandlung ist vermerkt: “unmittelbar voraus gegangene, psychische Belastung.” Am 18. Januar klettert Herr H. über den Zaun.
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Für viele Menschen bedeutet das, eine Auszeit über Weihnachten und Neujahr zu nehmen, gemeinsame Zeit mit Freund*innen und Familie verbringen, zur Ruhe kommen. Menschen, die im Knast sitzen, haben diese Möglichkeit nicht. Die strengen Regeln und Routine, der seelische Stress, die Erniedrigung und Gewalt nehmen im Knast keine Auszeit. Gerade in der kommenden Zeit wird die Einsamkeit und Isolation besonders spürbar.
Lasst uns dem etwas entgegensetzen! Kommt mit uns am 31. Dezember um 15.30 Uhr zum Abschiebeknast in Dresden Waltherstraße/Hamburgerstraße. Unsere Solidarität durchdringt Beton und Stacheldraht. Wir wollen gemeinsam solidarische Botschaften an die inhaftierten Menschen schicken. Menschen, die von der rassistischen Migrationspolitik in Deutschland betroffen sind.
Seit Ende 2018 werden in Dresden erneut Menschen allein zum Zweck der Vorbereitung bzw. Durchführung ihrer Abschiebung inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet, dass eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei einem Menschen monatelang die Freiheit entziehen kann. Der einzige Grund dafür ist, dass der Behörde die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll.
Die Auswirkungen für die Inhaftierten sind katastrophal. Knast macht Menschen körperlich und seelisch krank. Das Knastsystem unterliegt strengen Regeln und Routinen, die keine persönlichen Bedürfnisse berücksichtigen. Vom Frühstück bis zum Schlafen gehen, ist der Tagesablauf vorgeschrieben. Wer nicht alles korrekt befolgt oder die Bedingungen nicht aushält wird bestraft. Auch im Abschiebeknast in Dresden kommt es immer wieder zu Fällenvon physischer und psyschischer Gewalt gegen inhaftierte Menschen.
Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Abschiebeknast.
Weg mit dem Abschiebeknast, weg mit den Mauern und Grenzen, stoppt alle Abschiebungen!
Knäste zu Gemeinschgaftsgärten! Freiheit, Brot und Frieden für Alle!
Anwendung des Hau-Ab-Gesetzes und Familientrennung in Sachsen: Der Vater einer Familie mit 4 Kindern wird lediglich 4 Tage nach Ende der Ausreisefrist in Ausreisegewahrsam genommen, ihm droht die Abschiebung als Tschetschene nach Russland. Die geplante Abschiebung trennt die Familie, die Familie fürchtet, dass der Vater in Russland verfolgt oder gar getötet werden könnte.
13.8., 19:30 Uhr, Index (Wurzner Ecke Breite Straße)
Seit dem 03. Dezember 2018 werden Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Dresden vollzogen. Bis zum 01. Juni 2019 wurden 93 Menschen inhaftiert, das heißt, im Durchschnitt kamen alle zwei Tage Menschen gegen ihren Willen in Haft.
Ein Mensch trat in den Hungerstreik, ein Mensch erhob Vorwürfe wegen Missbrauchs gegen die Landesdirektion. Die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden hat hierzu mit Öffentlichkeitsarbeit Druck auf die Landesdirektion aufgebaut und für Transparenz gesorgt. Viele weitere Inhaftierte wurden von den Mitgliedern der Gruppe beraten.
In welchem rechtlichen Rahmen bewegt sich Abschiebehaft? Wie sieht ihre 100-jährige Geschichte aus und welche Entwicklungen sind seit dem 03. Dezember 2018 zu beobachten? Und, am Wichtigsten, wie kann präventiv agiert werden, um Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam abzuwenden?
Diese und weitere Fragen beantwortet Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. bei dem Vortrag am 13. August 2019 um 19:30 Uhr im Index (Wurzner Ecke Breite Str.). Spenden gehen an die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden.
Misshandlungen in Abschiebehaft Dresden: “Sie sehen seine Verletzungen an den Füßen, an den Handgelenken, Herr R. kann seinen Kopf nicht bewegen. Liest man die Schilderungen, die das Staatsministerium des Inneren auf Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel zu den Vorwürfen gegeben hat, lässt sich erklären, wie Herr R. diese Verletzungen erhalten hat. Massives, selbstverletzendes Verhalten legte er an den Tag, als er in den “besonders gesicherten Unterbringungsraum (bgU)” gesperrt und, im Verlauf der Nacht vom 04. auf den 05. Juni, später auch gefesselt wurde. Als er seinen Kopf gegen die Wand schlug, wurde ihm ein Kopfschutz angelegt. Um 23.45 Uhr wurde ein Arzt hinzugerufen, der, so das Innenministerium, keine Bedenken gegen das Einsperren im bgU hatte. Auffallend ist, dass sich das Innenministerium ausschweigt hinsichtlich des Beginns der besonderen Sicherungsmaßnahme wie dem Zeitpunkt ihrer Anordnung.”
Bericht der DNN: Etwa 250 Menschen haben am Sonnabend gegen Abschiebehaft demonstriert. Sie forderten, den Gewahrsam abzuschaffen. Anlass für die Demo war das 100. Jubiläum der Abschiebehaft. Die Dresdner Abschiebe-Haftanstalt ist seit Dezember 2018 in Betrieb. Wie viele Menschen darin inhaftiert sind, ist nicht bekannt.
Kaum ein Monat nach Start des Vollzuges von Abschiebehaft in Dresden gibt es den ersten Hungerstreik.
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung protestiert ein Mann gegen seine Inhaftierung. Er hat eine schwangere deutsche Freundin und eine Tochter, von der er durch die Abschiebehaft getrennt wird.
Der kleinen Anfrage im sächsischen Landtag “Personal in Abschiebehaft und Verhältnis sächsische Praxis zum Trennungsgebot”
liegt eine Antwort vor. Sie behandelt die Frage, wie Mitarbeiter*innen im “Schnell ausgebildete Unterstützungskräfte” angeworben wurden: 8 Wochen Theorie und 4 Wochen Ausbildung reichen dem Innenministerium scheinbar völlig aus.
Herr K. ist einer der ersten Menschen im Abschiebegefängnis. Er fürchtet die Abschiebung.
Derzeit sind es wieder drei Menschen, die im Abschiebeknast Dresden inhaftiert sind. Einer davon ist nach wie vor Herr K. Er ist einer der ersten von vielen, die die Demütigung namens Abschiebehaft über sich ergehen lassen müssen.
Mit Stimmen der CDU und AfD ist am Mittwoch im Präsidium des Sächsischen Landtags erneut die Wahl von Juliane Nagel (Linke) in den Beirat der Abschiebehaftanstalt verhindert worden. Das Gremium soll die Arbeit des Gefängnisses überwachen. Begründet wird dies mit fehlender “Treue zu Rechtsstaat”. Ein Sprecher der Linken kommentiert: “„Wir leben nicht in einer Diktatur, wo im Beirat nur Leute sitzen dürfen, die den Abschiebeknast bejubeln.“
Ab heute können in Dresden Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden. Der SFR gibt einen letzten Überblick über Zahlen und Fakten und verdeutlicht noch einmal, was die Öffentlichkeit in Dresden und Sachsen an Einzelfällen zu erwarten hat. Denn dass diese Praxis unmenschlich ist, ist unstrittig. Derweil hat sich in Dresden eine neue Abschiebehaftkontaktgruppe aus einzelnen Personen und verschiedenen NGOs formiert. Ihre Mitglieder sind ausgebildet und bereit, im Gefängnis zu beraten.
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags war heute in der Abschiebehaftanstalt in Dresden. Jule Nagel, MdL für DIE LINKE tweetete im Anschluss, dass ab Montag, 03. Dezember, 6 Uhr, der Betrieb starte, siehe hier. Heißt: wenn sächsische Amtsgerichte ab diesem Zeitpunkt Haftbeschlüsse verfassen, dann können Menschen in Dresden inhaftiert werden.
Der Ruck nach Rechts zeigt sich in der Asylpolitik. Eines der deutlichsten Zeichen: das Revival der Abschiebungshaft. Der Freistaat Sachsen hat ein Gefängnis in Dresden in Betrieb genommen, der Landtag verabschiedete in diesem Jahr das Vollzugsgesetz. Gleichzeitig steigt
die Quote abgelehnter Asylanträge. Die Gründe, warum Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden können, werden dabei oft willkürlich ausgelegt. So wichtig, wie die Beratung von Menschen in Abschiebungshaft ist – fast wichtiger ist, zu verhindern, dass sie überhaupt dort landen.
Deswegen laden Bon Courage e.V. und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. zum Workshop “Prävention von Abschiebungshaft” nach Borna. In den Räumen von Bon Courage auf der Kirchstraße 20-24 wird Frank Gockel, Berater für Menschen in Abschiebungshaft in Büren vom Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e.V. uns dazu informieren. Jede*r, der*die mit
Geflüchteten arbeitet, muss künftig leider die Abschiebungshaft mitdenken. Wir treffen uns am Montag dem 19. November von 10-15 Uhr in Borna!
Merkur und Zeit berichten, der sächsische Innenminister Wöller (CDU) plane eine Haft zum Zwecke der Identitätsfeststellung für Asylbewerber bundesweit durch eine Bundesratsinitiative einzuführen.
Radio Corax: Nach dem Fluchtversuch zweier Inhaftierter wurde eine Kollektivstrafe gegen alle Inhaftierte in Abschiebehaft Büren verhängt. Betroffene reagierten darauf mit einem Hungerstreik.
Hier findet ihr das Interview mit Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., zur Situation in Büren und deutschlandweit in Abschiebehaft.
In einer Pressemitteilung erklären die Caritasverbände für das Bistum Dresden-Meißen und Dresden, dass sie mit dem neuen Gesetz zur Abschiebehaft eine zunehmende Gefährdung der Menschenrechte in Sachsen befürchten.
